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Argumente des Referendumkomitees gegen den Einwohnergemeindeversammlungsbeschluss vom 24. März 2011 betreffend den Kredit von CHF 200’000.-- für die quartierweise Einführung von Tempo 30.


Der knappe Entscheid, 61 JA (inkl. den Stimmen des Gemeinderates) gegen 48 NEIN bei 7 Enthaltungen, für die quartierweise und flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen, wurde von etwa 3% der stimmberechtigten Personen gefällt. Die Einführung von Tempo 30 ist eine einschneidende Massnahme. Sie betrifft alle Einwohner im täglichen Leben.

Das demokratische Grundverständnis sagt, dass Beschlüsse mit grosser Tragweite breit abzustützen sind. Es ist zudem höchst problematisch, wenn ein wichtiger politischer Entscheid nur von einer kleinen Zahl von Einwohnern getroffen wird. Urnenentscheide ermöglichen und sichern eine grosse Akzeptanz von wichtigen Massnahmen. Dieser Sachverhalt und die folgenden Überlegungen haben zur Gründung des überparteilichen Referendumkomitees geführt. Innerhalb von drei Wochen sind über 600 Unterschriften gesammelt worden. Im Verhältnis zu den ca. 3500 stimmberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern ist dies eine beachtliche Zahl und zeigt, dass der Beschluss umstritten ist.

Nach der schlechten finanziellen Lage der Gemeinde, sind Ausgaben in dieser unsicheren  Grösse nicht zu verantworten. Der vom Gemeinderat ausgearbeitete Beschluss ist in seiner finanziellen Höhe sehr unklar definiert. Der Kredit von CHF 200‘000.-- (alleine davon CHF 50‘000.-- für die Planung) wird bei weitem nicht ausreichen und ist nur der erste Schritt von vielen Folgenden. Tempo-30-Zonen verpflichten die Gemeinden, die Geschwindigkeitseinhaltung zu garantieren. Geschwindigkeitskontrollen sind eine Möglichkeit zur Durchsetzung. Werden die Vorgaben nicht eingehalten, sind weitere Massnahmen und Einschränkungen nötig. Dies sind unter anderem Betonschikanen und bauliche Strassenverengungen, die enorme hohe Folgekosten auf Jahre hinaus auslösen, die mit diesem Kreditbeschluss bei Weitem nicht abgedeckt sind. Der vorliegende Beschluss, ist kurz gesagt Salami-Taktik. Es ist schleierhaft und nicht nachvollziehbar, wie der Gemeinderat bereits vor der Planung, teils ohne Offerten, die Kosten nennen kann.

Die notwendigen Massnahmen (Betonschikanen etc.) führen zur Verschandelung unseres Dorfbildes und wir schaffen zudem neue Gefahrenquellen, z.B. durch Entfernen der Fussgängerstreifen sowie v.a. für 2-Rad-Fahrer gefährliche Hindernisse in der Fahrbahn. Weitere Beispiele, die zu unübersichtlichen und gefährlichen Situationen  führen,  sind die ständig wechselnden Tempo-30 Anordnungen rund um das Schulhaus Hintere Matten. Für Feuerwehr, Notfallfahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge, KMU und Lastwagen sind Tempo-30-Zonen sehr problematisch; dies gilt vor allem auch für die Schneeräumung, Entsorgungsdienste usw. Ebenso die fehlende und dazu doch notwendige  Parkraum-Gestaltung und -Bewirtschaftung und die nach der Einführung notwendigen werdenden Umfahrungsstrassen.

Das Referendumskomitee ist offen für Lösungen, die zu mehr Sicherheit und Verkehrsberuhigungen führen. Die Ablehnung an der Urne des vorliegenden flächendeckenden Tempo 30 Beschlusses, gibt uns die Gelegenheit, gemeinsam bessere Lösungen für einzelne Gefahrenpunkte zu finden.

Das Referendumskomitee empfiehlt Ihnen, den Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24. März 2011 betreffend den Kredit von CHF 200‘000.- für die quartierweise Einführung von Tempo 30 abzulehnen. Wir bitten Sie, stimmen Sie deshalb mit NEIN.

Besten Dank.